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Bundestag gibt medizinisches Cannabis auf Rezept für Schwerkranke frei

Lange wurde darüber geredet, jetzt ging es dann sehr schnell. In seiner Sitzung am 19.01.2017 hat der Bundestag beschlossen, dass Menschen mit schweren Krankheiten medizinisches Cannabis künftig unbürokratisch auf Kassenrezept bekommen können. Er verabschiedete einstimmig den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Auch der Anbau der Pflanze ist darin genau geregelt.

Bislang konnten in Deutschland nur sehr wenige Patienten medizinisches Cannabis in Apotheken erwerben. Sie brauchten dafür eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und mussten das Mittel meist selbst bezahlen. Nun können Ärzte ihren Patienten Cannabis wie andere Medikamente verordnen, und die Krankenkassen müssen die Kosten übernehmen. Das Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft.

Zuletzt wurden noch einige Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen: Ist ein Arzt der Meinung, dass seinem Patienten Cannabis besser als andere Therapien hilft, darf er das Mittel künftig verordnen, ohne dass der Patient vorher sämtliche Alternativtherapien durchlaufen muss. Außerdem darf die Krankenkasse die Kostenübernahme künftig nur "in begründeten Ausnahmefällen" ablehnen und muss ihr Nein dann detailliert belegen. Sie hat auch nur drei Tage Zeit zu entscheiden, ob ein Versicherter Cannabis erhalten darf oder nicht. Dies soll lange Wartezeiten etwa für Palliativpatienten verhindern. Bislang war es genau andersherum gewesen und Ärzte hatten ausführliche Beweise vorlegen müssen, warum es für einen Patienten neben Cannabis keine weiteren Therapieoptionen mehr gibt.

Der Bundestag stimmte auch dem Vorschlag des Bundesrats zu, künftig den Gehalt des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) in medizinisch verwendeten Cannabisblüten zu standardisieren. Dies hatte zuvor auch die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gefordert. Denn je nach Sorte ist der Gehalt des Wirkstoffs in den Blüten unterschiedlich hoch.

Angebaut werden soll das medizinische Cannabis künftig in Deutschland. Die Aufträge dafür soll eine staatliche Cannabisagentur vergeben, die eigens beim BfArM angesiedelt wird. Das BfArM kauft künftig die gesamte Produktion der Anbauer auf und verkauft sie an Arzneimittelhersteller, Großhändler und Apotheken weiter. Bis der Anbau in Deutschland funktioniert, sollen Patienten weiterhin mit importiertem Cannabis versorgt werden.

Der Inhalt dieser News wurde aus dem Artikel "In welchen Fällen der Arzt Cannabis verordnen darf" entnommen, der am 20.01.2017 auf aponet.de erschienen ist.

Im Bereich "News/Presse - Cannabis Deutschland" finden Sie einige aktuelle Artikel zur Entscheidung des

Gericht erlaubt Schwerkranken den Anbau von Cannabis - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) legt Berufung ein

 

Zumindest in Bezug auf die medizinische Anwendung kommt Bewegung in die Diskussion zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Insgesamt fünf Kläger, die aus therapeutischen Gründen auf den Konsum von Cannabis angewiesen sind, hatten aufgrund der hohen monatlichen Kosten von bis zu 1000 €, die durch die Beschaffung in der Apotheke entstehen, eine Klage gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit dem Ziel der Genehmigung des Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf in den eigenen Wohnräumen eingereicht.

Am 22. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil zumindest in drei Fällen entschieden, dass das BfArM den jeweiligen Klägern die Genehmigung zum Anbau von Cannabis im eigenen Haushalt erteilen muss.

Gegen dieses Urteil hat nun das BfArM Berufung eingelegt. Der Eigenanbau bleibt damit bis auf Weiteres auch für die genannten Ausnahmefälle verboten. Darauf verweist ein News-Artikel des Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM). Aber nicht nur die ohnehin wenigen Schmerzpatienten, die von diesem Urteil positiv betroffen sind, haben weiterhin Probleme, sich mit dem für ihre Therapie so wichtigen Cannabis zu versorgen. Auch bei der Versorgung mit sogenanntem Apotheken-Cannabis kommt es durch die restriktive Haltung des BfArM und die steigende Nachfrage beim einzigen Importeur Fagron immer wieder zu nicht hinnehmbaren Engpässen. Der Produzent der Cannabisblüten, Bedrocan BV, Niederlande, hat zwar jüngst erst die Anbaufläche für seine Kulturen vergrößert, kommt aber bei Kontingent-Lieferungen nach Deutschland immer wieder mal ins Straucheln; insbesondere auch jetzt, nachdem neben den Niederlanden, Italien und Deutschland auch Tschechien mit medizinischem Cannabis beliefert wird. Dies alles wären sicher gute Argumente, um weiteren Schwung in die Debatte um den Anbau von Cannabis zu Eigenbedarf zu bringen, aber die beteiligten Parteien halten sich mit Zahlen bewusst bedeckt. Da ist zum einem das BfArM, dass natürlich seine Position , als verantwortliche Stelle “der Entstehung und Erhaltung von Abhängigkeits-Erkrankungen entgegenzuwirken”, nicht aufgeben möchte, aber zum anderen auch der Produzent Bedrocan BV und der Importeur, die durch eine erweiterte Freigabe des Eigenanbaus ihre heute monopolartige Stellung im Vertrieb von Apotheken-Cannabis aufs Spiel setzen würden.

Verlierer bei diesem Spiel bleiben einmal mehr die Schmerzpatienten, für die eine geregelte Versorgung mit Cannabis der einzige Weg zu einem halbwegs geregelten Tagesablauf darstellt.

Trotz der aufgezeigten Widerstände sind wir überzeugt, dass es im Zuge dieser Entscheidung zwangsläufig zu einer neuen Diskussion darüber kommen wird, wie man in Deutschland den Zugang zu Cannabis zumindest für therapeutische Zwecke künftig deutlich vereinfachen und vor allem auch für die Patienten verbilligen kann. Das jetzt ergangene erstinstanzliche Urteil kann hierbei, gerade auch vor dem Hintergrund durchaus nachvollziehbarer Argumente, die gegen einen Anbau im privaten Wohnumfeld sprechen, nur der Anfang sein. Vielmehr geht es nun darum, den gesellschaftspolitischen Druck dahingehend zu erhöhen, dass die Krankenkassen mittelfristig in die Pflicht genommen werden und eine Kostenübernahme für diese Patienten angeordnet wird. In einem zweiten Schritt muss sich die Politik ernsthaft Gedanken machen, ob und wie Cannabis für therapeutische Anwendungen im Wege eines staatlich kontrollierten Anbaus aus der Nische eines derzeit in Deutschland völlig überteuerten Produktes herausgeholt werden kann, um so die Krankenkassen wieder teilweise zu entlasten.

Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es bis zur Umsetzung solcher Forderungen nach wie vor ein sehr weiter und steiniger Weg ist, glauben aber, dass durch das oben erwähnte Urteil und auch durch die internationale Entwicklung in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis insbesondere im medizinischen Bereich, auch in Deutschland eine Beschleunigung des Denkprozesses in Gang gesetzt wird.

Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen und Sie hier auf dem Laufenden halten.

Im Bereich "News/Press - Allgemein" finden Sie einige aktuelle Artikel zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts.