Gericht erlaubt Schwerkranken den Anbau von Cannabis - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) legt Berufung ein

 

Zumindest in Bezug auf die medizinische Anwendung kommt Bewegung in die Diskussion zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland.

Insgesamt fünf Kläger, die aus therapeutischen Gründen auf den Konsum von Cannabis angewiesen sind, hatten aufgrund der hohen monatlichen Kosten von bis zu 1000 €, die durch die Beschaffung in der Apotheke entstehen, eine Klage gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit dem Ziel der Genehmigung des Anbaus von Cannabis für den Eigenbedarf in den eigenen Wohnräumen eingereicht.

Am 22. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil zumindest in drei Fällen entschieden, dass das BfArM den jeweiligen Klägern die Genehmigung zum Anbau von Cannabis im eigenen Haushalt erteilen muss.

Gegen dieses Urteil hat nun das BfArM Berufung eingelegt. Der Eigenanbau bleibt damit bis auf Weiteres auch für die genannten Ausnahmefälle verboten. Darauf verweist ein News-Artikel des Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM). Aber nicht nur die ohnehin wenigen Schmerzpatienten, die von diesem Urteil positiv betroffen sind, haben weiterhin Probleme, sich mit dem für ihre Therapie so wichtigen Cannabis zu versorgen. Auch bei der Versorgung mit sogenanntem Apotheken-Cannabis kommt es durch die restriktive Haltung des BfArM und die steigende Nachfrage beim einzigen Importeur Fagron immer wieder zu nicht hinnehmbaren Engpässen. Der Produzent der Cannabisblüten, Bedrocan BV, Niederlande, hat zwar jüngst erst die Anbaufläche für seine Kulturen vergrößert, kommt aber bei Kontingent-Lieferungen nach Deutschland immer wieder mal ins Straucheln; insbesondere auch jetzt, nachdem neben den Niederlanden, Italien und Deutschland auch Tschechien mit medizinischem Cannabis beliefert wird. Dies alles wären sicher gute Argumente, um weiteren Schwung in die Debatte um den Anbau von Cannabis zu Eigenbedarf zu bringen, aber die beteiligten Parteien halten sich mit Zahlen bewusst bedeckt. Da ist zum einem das BfArM, dass natürlich seine Position , als verantwortliche Stelle “der Entstehung und Erhaltung von Abhängigkeits-Erkrankungen entgegenzuwirken”, nicht aufgeben möchte, aber zum anderen auch der Produzent Bedrocan BV und der Importeur, die durch eine erweiterte Freigabe des Eigenanbaus ihre heute monopolartige Stellung im Vertrieb von Apotheken-Cannabis aufs Spiel setzen würden.

Verlierer bei diesem Spiel bleiben einmal mehr die Schmerzpatienten, für die eine geregelte Versorgung mit Cannabis der einzige Weg zu einem halbwegs geregelten Tagesablauf darstellt.

Trotz der aufgezeigten Widerstände sind wir überzeugt, dass es im Zuge dieser Entscheidung zwangsläufig zu einer neuen Diskussion darüber kommen wird, wie man in Deutschland den Zugang zu Cannabis zumindest für therapeutische Zwecke künftig deutlich vereinfachen und vor allem auch für die Patienten verbilligen kann. Das jetzt ergangene erstinstanzliche Urteil kann hierbei, gerade auch vor dem Hintergrund durchaus nachvollziehbarer Argumente, die gegen einen Anbau im privaten Wohnumfeld sprechen, nur der Anfang sein. Vielmehr geht es nun darum, den gesellschaftspolitischen Druck dahingehend zu erhöhen, dass die Krankenkassen mittelfristig in die Pflicht genommen werden und eine Kostenübernahme für diese Patienten angeordnet wird. In einem zweiten Schritt muss sich die Politik ernsthaft Gedanken machen, ob und wie Cannabis für therapeutische Anwendungen im Wege eines staatlich kontrollierten Anbaus aus der Nische eines derzeit in Deutschland völlig überteuerten Produktes herausgeholt werden kann, um so die Krankenkassen wieder teilweise zu entlasten.

Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es bis zur Umsetzung solcher Forderungen nach wie vor ein sehr weiter und steiniger Weg ist, glauben aber, dass durch das oben erwähnte Urteil und auch durch die internationale Entwicklung in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis insbesondere im medizinischen Bereich, auch in Deutschland eine Beschleunigung des Denkprozesses in Gang gesetzt wird.

Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen und Sie hier auf dem Laufenden halten.

Im Bereich "News/Press - Allgemein" finden Sie einige aktuelle Artikel zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts.